ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VON TUNIFY NV
1. Einführung
1.
Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend als die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” bezeichnet) sind auf das Verhältnis zwischen Tunify AG belgischen Rechts mit Gesellschaftssitz in 3583 Paal (Beringen), De Weven 14 bus 2 und Unternehmensnummer 0501662719 (nachfolgend als „Tunify” bezeichnet) einerseits und Ihnen, als Kunden von Tunify (nachfolgend als der „Kunde” bezeichnet), andererseits anwendbar. Tunify und der Kunde werden nachfolgend gemeinsam als die „Parteien” bezeichnet.
2.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis (nachfolgend als der „Vertrag” bezeichnet), das zwischen den Parteien in Form eines Kundenkaufs eines Abonnements zur Nutzung eines von Tunify mittels der “Tunify”-Plattform (nachfolgend als die „Plattform” bezeichnet) erbrachten Dienstes entsteht, aufgrund der Bestellung durch den Kunden auf der Website und mit der von Tunify entwickelten, betriebenen und gewarteten App (verfügbar auf www.tunify.be, www.tunify.com) oder auf jeder anderen Website oder mit jeder anderen App, über die der Dienst angeboten wird (nachfolgend als „Website“ bezeichnet), wobei Tunify diesen Dienst (nachfolgend als der „Dienst” bezeichnet) anbietet, indem Tunify dem Kunden unter anderem Zugriff auf die digitale Datenbank von Musik(-dateien) gewährt. Die Plattform ist ein Online-Streaming-Musiksystem, das dafür sorgt, dass der Kunde in seiner Einrichtung jederzeit die Musik mit den von ihm gewünschten Merkmalen abspielen kann. Die Plattform und der Dienst werden nachfolgend gemeinsam als das „Produkt” bezeichnet.
3.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten durch Erweiterung auch für jede Nutzung der Website durch den Kunden, unabhängig davon, ob der Kunde die Produkte erwirbt oder nicht.
4.
Indem der Kunde eine Bestellung aufgibt oder die Website besucht, erklärt er gleichzeitig, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und alle ihre Bestimmungen vorbehaltslos akzeptiert, unter Ausschluss aller anderen allgemeinen Verkaufs- oder Einkaufsbedingungen, die auf das (Vertrags-)Verhältnis zwischen den Parteien anwendbar sein könnten.
2. Nutzung des Produkts
1.
Der Erwerb des Dienstes und die Nutzung des Produkts durch den Kunden sind nur für die gewerbliche Nutzung durch ihn selbst möglich, in der alleinigen Absicht, Hintergrundmusik für das Publikum in vom Kunden betriebenen öffentlich zugänglichen Orten abzuspielen, wie in Hotels, Gaststätten, Geschäften, Kaufhäusern, Kinos, Geschäftsräumen u. dgl. m. (außer Tanzlokalen) und nur an dem bei Zustandekommen des Vertrages vom Kunden angegebenen Ort. Jede Anwendung des Dienstes oder Produkts für Privatzwecke an einem anderen als dem oben genannten Ort oder für andere Zwecke ist ausdrücklich vom Vertrag ausgeschlossen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung führt zur Zahlung einer Entschädigung, wobei Tunify das Recht hat, den Vertrag unverzüglich zu beenden oder auszusetzen. Tunify hat das Recht, alle technischen Mittel anzuwenden, um zu überprüfen, ob sich der Kunde an diese Beschränkungen hält.
Der Kunde darf das Produkt (einschließlich der digitalen Musik(-dateien), auf die Zugriff gewährt wird) nicht dem Publikum übermitteln, ohne hierfür über eine zusätzliche vorherige Genehmigung Drittberechtigter bezüglich der öffentlichen Mitteilungsrechte der Urheber, Produzenten und ausführenden Künstler – gegebenenfalls gruppiert in Form von Interessenvereinigungen oder einer Verwaltungsorganisation (nachfolgend als „Interessierte Dritte” bezeichnet) – zu verfügen.
2.
Der Kunde wird Tunify bezüglich jeder Nutzung (eines Teils) des Produkts schützen und entschädigen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt.
3. Rechte
1.
Der Kunde akzeptiert, dass alle Elemente und Funktionen der Website sich weiterentwickeln können und dass Tunify nach eigenem Ermessen, jederzeit und ohne irgendwelche Mitbestimmung seitens oder Benachrichtigung an den Kunden, das Recht hat, Elemente und Funktionen oder sonstige Inhalte von der Website zu entfernen, zu ändern oder hinzuzufügen.
Tunify behält sich das Recht vor, das Produkt (oder einen Teil oder Inhalte desselben) zu ändern, auszusetzen oder zu beenden, ohne dass der Kunde deswegen einen Entschädigungsanspruch hat. Tunify verpflichtet sich dazu, den Kunden – falls angebracht – vorher über eine Änderung, Aussetzung oder Beendigung des Produkts zu informieren.
2.
De Kunde verpflichtet sich dazu, Rechte Dritter oder von Tunify in Bezug auf alle Teile, Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Website oder dem Produkt zu respektieren.
Ohne ausdrückliche, vorherige und schriftliche Genehmigung durch Tunify darf der Kunde weder die Elemente und Funktionen der Website ändern, kopieren, mieten oder vermieten, verkaufen, vertreiben, (re)produzieren – wie auch immer und mit welchen Techniken auch immer – noch im Allgemeinen sie entgegen den Vertragsbestimmungen verwenden.
Der Kunde verpflichtet sich dazu, das Produkt oder einen betreffenden Teil nur in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, das Produkt oder einen betreffenden Teil, einschließlich der Musik(-dateien), in keiner Weise zu analysieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu ändern, zu vermieten, zu kopieren, zu reproduzieren, zu leasen, auszuleihen, zu verkaufen, zu übertragen, zu vertreiben oder Dritten bereitzustellen, Produktderivate anzufertigen, das Produkt auf irgendeine Weise zu betreiben, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, die Betreibung durch illegalen Zugriff oder Überlastung der Netzwerkkapazität.
3.
Alle Bestandteile der Website und des Produkts, einschließlich der visuellen Elemente, der Audio-Elemente, der verwendeten Technologie und Quellcodes, auf der Website oder im Produkt enthaltenen Informationen, Logos, Icons, digitalen Downloads, Berechnungen, Pläne, Software, Abbildungen, Marken, Modelle, Slogans, grafischen Darstellungen, Anzeigen, Bilder, Benutzerschnittstellen, Audio- und Videodateien, redaktionellen Inhalte, Scripts und Software, sind das alleinige Eigentum von Tunify oder berechtigter Dritter. Sie sind durch Urheberrechte, Marken oder Patente/Schutzrechte oder – im Allgemeinen – durch das Recht des geistigen und/oder industriellen Eigentums geschützt. Tunify verweist diesbezüglich ausdrücklich auf unter anderem die anwendbaren gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen über den Schutz der Daten und Computerprogramme, darunter das Gesetz vom 31. August 1998 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken und das Gesetz vom 30. Juni 1994 über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen.
Das Gleiche gilt für Handelsmarken/Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Abbildungen und Logos von Tunify, die auf der Website oder im Produkt verwendet werden, die Handelsmarken oder eingetragene Warenzeichen von Tunify oder von Dritten in Belgien und/oder anderen Ländern sind.
Vorbehaltlich eines nicht exklusiven, nicht übertragbaren und beschränkten Rechts der Nutzung der Plattform und der Wiedergabe der Musikdateien ausschließlich im Rahmen, für die Dauer und unter den Bedingungen des Vertrages hat nichts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag zum Zweck oder zur Folge, dem Kunden – stillschweigend oder ausdrücklich – ein Eigentumsrecht oder ein Recht bzw. eine Lizenz für ein Tunify oder Dritten gehörendes Recht des geistigen oder industriellen Eigentums zu gewähren. Außerdem werden keinerlei Rechte oder Lizenzen gewährt, die zur Entstehung eines Patents, eines Rechts an einer Kopie, Marke oder einem geschützten Geheimnis in Bezug auf die Rechte des geistigen oder industriellen Eigentums von Tunify oder Dritten oder im Allgemeinen in Bezug auf einen Teil der Website oder des Produkts führen könnten.
4.
Der Kunde ist Tunify gegenüber haftbar und wird Tunify vor allen Schäden schützen, die Tunify oder Dritte aufgrund irgendeiner unrechtmäßigen Handlung des Kunden in Bezug auf die in diesem Artikel bezeichneten geschützten Daten, Elemente u.dgl.m. erleiden.
4. Das Angebot – Produktinformationen
1.
Dem Kunden steht es frei, die Website zu besuchen und zu nutzen, um die angebotenen Produkte zur Kenntnis zu nehmen, ohne Kaufverpflichtung.
2.
Damit der Kunde nach reiflicher Erwägung eine Bestellung aufgeben kann, enthalten die Angebote von Tunify – nach besten Kräften, innerhalb der Grenzen der technologischen Möglichkeiten und entsprechend den besten geltenden Marktstandards – immer die vollständigsten und genauesten Informationen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale der Produkte.
3.
Tunify ist aufgrund offensichtlicher Irrtümer in seinen Produktinformationen weder dem Kunden gegenüber haftbar noch zu einer Entschädigung verpflichtet.
5. Preis des Abonnements
Die auf der Website aufgeführten Preise verstehen sich in Euro, ohne MwSt. und einschließlich der Gebühren für die mechanischen Vervielfältigungsrechte, die von Tunify an die interessierten Dritten abgeführt werden. Die Zahlung der Aufführungsrechte ist zu Lasten des Kunden.
Außer für bereits aufgegebene Bestellungen behält sich Tunify das Recht vor, die Preise nach eigenem Ermessen festzusetzen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden.
Die Preise können von Tunify einseitig in Übereinstimmung mit etwaigen – gegebenenfalls auf Veranlassung der interessierten Dritten durchgeführten – Änderungen der Gebührenhöhe der Vervielfältigungsrechte angepasst werden.
Wenn der Kunde während des Zeitraums, für den er das Produkt gekauft hat, entscheidet, das Produkt nicht länger zu verwenden, hat er weder Anspruch auf eine Rückzahlung des Preises noch auf eine Entschädigung.
6. Bestellung – Bestätigung der Bestellung – Rechnungsstellung
1.
Bevor das Bestellverfahren fertiggestellt werden kann, muss der Kunde erneut bestätigen, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt akzeptiert.
2.
Der Vertrag kommt erst zustande, nachdem der Kunde den Tunify geschuldeten Preis bezahlt und Tunify diesen Betrag erhalten hat. Tunify behält sich das Recht vor, die Leistungen auszusetzen, um die tatsächliche Ausführung der Zahlung zu überprüfen.
Tunify akzeptiert die folgenden (Online-)Zahlungsarten: Kreditkarte (beispielsweise Visa oder Mastercard), iDEAL, BCMC, Banküberweisung (einschließlich Lastschrift). Für jede Zahlung wird der Kunde von Tunify eine Rechnung per E-Mail erhalten.
Der Kunde gewährt Tunify das Recht, bei Zahlungen mit Kreditkarten zu überprüfen, ob die Kreditkarte ausreichend gedeckt ist. Ist dies nicht der Fall, behält Tunify sich das Recht vor, die Lieferung zu verweigern, sofern Tunify den Kunden über diese Verweigerung und den betreffenden Grund informiert.
Um die Sicherheit der Transaktion zu gewährleisten, wird bei Online-Zahlungen stets das Zahlungssystem „Ogone“ verwendet. Bei allen Zahlungen in einer gesicherten Umgebung wird das Ogone-Zahlungszeichen zu sehen sein. Es ist möglich, dass das Zeichen „Ogone“ oder der Begriff „Ogone“ gleichfalls auf den Kontoauszügen des Kunden angegeben wird.
3.
Die Bestätigung durch Tunify des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt vorbehaltlich des Rechts von Tunify, die Ausführung der Bestellung nach eigenem Ermessen zu verweigern bzw. das Zustandekommen des Vertrages von zusätzlichen Bedingungen abhängig zu machen, unter anderem wenn Tunify feststellt, dass frühere Bestellungen desselben Kunden bei Fälligkeit der betreffenden Rechnungen nicht beglichen wurden. Der Kunde wird diesbezüglich per E-Mail informiert. Der Kunde akzeptiert diesen Vorbehalt ausdrücklich.
7. Account
Um den Dienst zu nutzen, muss sich der Kunde registrieren und einen Account (nachfolgend als „Account” bezeichnet) erstellen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, seine Account-Daten niemand mitzuteilen und diese nur im Rahmen des Vertrages zu nutzen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Sicherheit seines Accounts und für alle Aktivitäten, die mit oder über seinen Account erfolgen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er Tunify unverzüglich über jede Verletzung der Vertraulichkeit oder Sicherheit seines Accounts informieren wird. Tunify trägt keine Verantwortung für Schäden durch unsachgemäße Nutzung des Accounts durch den Kunden.
Wenn sich der Kunde registriert oder den Dienst nutzt, muss er Tunify korrekte und vollständige Informationen übermitteln und verpflichtet er sich dazu, seine Registrierungsdaten zu aktualisieren, damit diese korrekt und vollständig bleiben. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Tunify das Recht hat, die vom Kunden übermittelten Registrierungsdaten zu speichern und für die Instandhaltung des Dienstes und die Rechnungstellung zu verwenden.
8. Lieferung
Das Produkt wird nur online angeboten.
Nach der Zahlungsbestätigung und sobald Tunify die Zahlung des Preises erhalten (und überprüft) hat, erhält der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen er auf das Produkt zugreifen kann.
9. Schutz des Produkts und der Website
Im Rahmen des Vertrages wird dem Kunden ausschließlich ein Nutzungsrecht am Produkt gewährt.
Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass das Produkt und die Website durch technische Anwendungen, die von Tunify und/oder Dritten angebracht wurden, gesichert sind, um das Produkt und die Website in all ihren Aspekten zu schützen und die Nutzung des Produkts durch den Kunden auf die vertragsgemäße Nutzung zu beschränken.
Wenn eine (versuchte) Verletzung der Sicherheit des Produkts oder der Website festgestellt wird, schuldet der Kunde Tunify die vollständige Entschädigung sämtlicher Schäden, Kosten und Verluste, die die (versuchte) Verletzung zur Folge hat, einschließlich der Ansprüche Dritter. Der Kunde schuldet Tunify eine sofort fällige, nicht reduzierbare Entschädigung in Höhe von 5.000,00 EUR für jede festgestellte (versuchte) Verletzung der Sicherheit, unbeschadet des Rechts von Tunify, den Vertrag fristlos zu kündigen und/oder dem Kunden das Zugriffsrecht auf die Website zu verweigern und/oder eine Entschädigung für den tatsächlich erlittenen Schaden zu fordern sowie unbeschadet des Rechts von Tunify, zuständige Instanzen oder Dritte entsprechend zu informieren.
10. Garantie in Bezug auf die Produkte
Tunify steht dafür ein, dass die gelieferten Produkte vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen hinsichtlich der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen erfüllen.
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Kunde Anspruch auf die gesetzliche Garantie für Mängel hinsichtlich der Konformität der Lieferung der Produkte und verborgene Mängel.
11. Haftungsbeschränkung
1.
Tunify hat in Bezug auf den Zugriff auf die Website, das Bestellverfahren, die Lieferung und die Produkte nur eine Sorgfaltspflicht. Tunify gibt weder Garantien für das gute, ununterbrochene oder fehlerfreie Funktionieren der Website oder des Produkts noch dafür, dass dieses Funktionieren frei von Schäden, Beschädigung, Angriffen, Viren oder Manipulationen erfolgen wird. Der Kunde ist sich der Tatsache bewusst, dass er über angepasste EDV-Infrastruktur verfügen und Back-ups durchführen muss, um das Funktionieren seiner EDV-Infrastruktur zu gewährleisten.
2.
Die Informationen auf der Website sind allgemeiner Art. Die Informationen sind nicht auf persönliche oder spezifische Umstände abgestimmt und können daher nicht als persönliche, fachkundige oder rechtliche Beratung des Benutzers betrachtet werden.
Tunify bemüht sich nach Kräften darum, zu gewährleisten, dass die zur Verfügung gestellten Daten vollständig, korrekt, genau und aktuell sind. Trotz dieser Bemühungen können Fehler in den bereitgestellten Informationen nicht ausgeschlossen werden. Sind bestimmte Daten falsch oder auf der bzw. über die Website (nicht) verfügbar, wird Tunify sich nach Kräften bemühen, dies so schnell wie möglich zu berichtigen. Falls Sie fehlerhafte Inhalte feststellen, die über die Website zur Verfügung gestellt werden, können Sie sich an den Administrator der Website wenden.
3.
Die Website (oder das Produkt) kann Hyperlinks zu Websites oder Seiten von Dritten enthalten oder indirekt darauf verweisen. Das Erstellen von Links zu diesen Websites oder Webseiten impliziert in keiner Weise eine implizite Billigung des betreffenden Inhalts. Tunify erklärt ausdrücklich, kein Mitbestimmungsrecht bezüglich des Inhalts oder sonstiger Merkmale dieser Websites zu haben und kann in keinem Fall für deren Inhalt oder Merkmale haftbar gemacht werden.
4.
Tunify ist weder für die Qualität der Infrastruktur des Kunden noch für die Bandbreite und/oder Download- und Upload-Kapazität verantwortlich. Die technischen Mindestspezifikationen für jedes angebotene Produkt werden im Datenblatt zum Produkt aufgeführt und sind unauflöslich mit diesen Bedingungen verbunden.
5.
Tunify bestimmt in Rücksprache mit den interessierten Dritten jederzeit, welche Musikwerke über das Produkt bereitgestellt werden. Tunify ist niemals dazu verpflichtet, die Wünsche des Kunden in Bezug auf die angebotene(n) Musik(-dateien) zu erfüllen und hat das alleinige Recht – unter Ausschluss aller Ansprüche des Kunden – den Umfang des Dienstes anzupassen.
Jede Haftung von Tunify in Bezug auf die Zusammensetzung oder Anpassung des angebotenen Musikrepertoires ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Wenn der Kunde selbst Musik hinzufügen möchte, unterliegt die tatsächliche Hinzufügung der Genehmigung durch Tunify. In diesem Fall muss der Kunde jedoch stets nachweisen, dass diese Musik rechtmäßig erhalten wurde und dass er über die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen Dritter verfügt, um die Musik mittels der Plattform und des Produkts zu benutzen. Der Kunde wird Tunify stets vor etwaigen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schützen.
6.
Vorbehaltlich zwingender Gesetzesbestimmungen über die Produkthaftung, deren Anwendbarkeit nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann, ist Tunify dem Kunden gegenüber in keiner Weise für direkten oder indirekten oder besonderen Schaden haftbar, wie reine Finanzschäden, Gewinnausfall, entgangene Chancen usw., die durch ein schlechtes Funktionieren, die vorübergehende (Nicht-)Verfügbarkeit des Produkts oder der Website entstehen, oder für etwaige Schäden, einschließlich und ohne Beschränkung, sämtlicher Verluste, Arbeitsunterbrechungen, Beschädigung von Programmen oder anderen Daten im Computersystem, von Geräten, Software oder für sonstige Schäden beim Benutzer, die sich aus dem Zugriff auf oder der Nutzung des Produkts oder der (Informationen auf der) Website ergeben, insbesondere aufgrund von Links oder Hyperlinks.
7.
Wenn Tunify aufgrund eines ihm selbst anzurechnenden Fehlers für haftbar befunden wird, ist diese Haftung auf jeden Fall auf die Deckung des direkten Schadens beschränkt, wobei die Obergrenze der Gesamtsumme (ohne MwSt.) entspricht, die der Kunde Tunify im Rahmen des Vertrages bezahlt hat. Außerdem können die in der Beziehung zwischen Tunify und seinen Lieferanten geltenden Haftungsbeschränkungen dem Kunden gegenüber geltend gemacht werden und gelten deshalb im Verhältnis zwischen Tunify und dem Kunden.
8.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, Tunify sämtliche Schäden zu ersetzen und Tunify vor allen Forderungen Dritter zu schützen, wenn diese Forderungen die Folge einer unrechtmäßigen oder unsachgemäßen Nutzung des Produkts oder der Website durch den Kunden bzw. einer Vertragsverletzung durch den Kunden sind.
12. Höhere Gewalt
Tunify kann für eine vollständige oder teilweise Nichteinhaltung seiner Vertragspflichten nicht haftbar gemacht werden, wenn und sofern die Nichteinhaltung auf höhere Gewalt oder ein damit gleichgestelltes Ereignis zurückzuführen ist.
Ereignisse, die höherer Gewalt gleichgestellt sind, sind unter anderem Computerviren, System- und technische Pannen und Defekte der EDV-Infrastruktur bei Tunify, Eindringen von Unbefugten, eine vollständige oder teilweise Unterbrechung der Kommunikationsmittel, Naturkatastrophen, Brand und alle anderen Vorfälle, die nach geltendem Recht als höhere Gewalt einzustufen sind.
Wenn Tunify von höherer Gewalt oder einem mit höherer Gewalt gleichgestellten Ereignis Kenntnis hat, das die Vertragserfüllung unmöglich macht, verpflichtet sich Tunify dazu, den Kunden diesbezüglich zu informieren.
Wenn die höhere Gewalt länger als 30 Tage dauert, hat Tunify das Recht, den Vertrag schriftlich einseitig zu beenden, wobei Tunify gegebenenfalls dazu verpflichtet ist, dem Kunden den bereits vom Kunden bezahlten Teil des Kaufpreises für den nicht erbrachten Dienst zu erstatten, ohne zusätzliche Entschädigungsansprüche seitens des Kunden.
13. Einseitige Kündigung des Vertrages durch Tunify
Wenn sich der Kunde nicht an die Bestimmungen des Vertrages, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hält oder Tunify triftige Gründe für die Annahme hat, dass der Kunde sich nicht daran hält, hat Tunify das Recht, diesen Vertrag vollständig nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung zu beenden oder auszusetzen (und den Benutzernamen und das Passwort des Kunden zu sperren), unbeschadet des Rechts von Tunify auf eine Entschädigung für den durch den Kunden verursachten Schaden.
14. Anpassungen und Ergänzungen
Tunify behält sich das Recht vor, den Vertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen und neue oder ergänzende Bedingungen in Bezug auf die Nutzung des Produkts durch den Kunden zu erstellen. Diese Anpassungen und Zusatzbedingungen werden dem Kunden mitgeteilt. Falls der Kunde diese nicht kurzfristig beanstandet, treten sie unverzüglich als Teil des Vertrages in Kraft. Wenn der Kunde diese Anpassungen oder Ergänzungen nicht akzeptiert, hat Tunify das Recht, den Vertrag einseitig zu beenden, wobei Tunify dazu verpflichtet ist, dem Kunden den bereits vom Kunden bezahlten Teil des Kaufpreises für den nicht erbrachten Dienst zu erstatten, wenn die Anpassung oder Ergänzung eine signifikante und für den Kunden nachteilige Änderung seiner Vertragsrechte und -pflichten beinhaltet. Der Kunde kann in keinem Fall Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung erheben.
15. Unteilbarkeit
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Bestimmung nichtig oder ungültig ist (sind) oder durch ein Urteil eines zuständigen Gerichts für nichtig oder ungültig erklärt wird (werden), bleiben die restlichen Bestimmungen uneingeschränkt anwendbar.
16. Vollständigkeit des Vertrages
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestellung des Kunden und die etwaigen zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien stellen gemeinsam den Vertrag dar, der auf alle Vertragsverhältnisse zwischen Tunify und dem Kunden anwendbar ist. Bei Widersprüchen zwischen der Bestellübersicht und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder den zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen haben die etwaigen zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen Vorrang. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben stets Vorrang vor der Bestellübersicht.
17. Sprache des Vertrages
Der Vertrag kann in einer der Sprachen abgeschlossen werden, in denen die Produkte auf der Website angeboten werden. Die Sprache, die der Kunde bei der Bestellung verwendet, insbesondere die Sprache der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die akzeptiert werden, gilt als Sprache des Vertrages.
18. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Auf den Vertrag, einschließlich von unter anderem den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist unter anderem hinsichtlich ihrer Gültigkeit, Auslegung und Durchführung belgisches Recht anwendbar.
Nur die Gerichte des Gerichtsbezirks Hasselt (Belgien) sind für alle Streitfragen bezüglich der Gültigkeit, Auslegung und Durchführung des Vertrages zuständig.